Stellungnahme der SPD Bezirksbeiratsfraktion zum Verkehrsversuch Schwabtunnel
Statement der BB-Fraktion Stuttgart Süd zur Testphase (keine Durchfahrt für den Autoverkehr vom Süden in den Westen)im Schwabtunnel
nur mit einer knappen Mehrheit der Stimmen wurde in der BB-Sitzung am 15.06.21 dem geplanten Verkehrsversuch zur Teilsperrung im Schwabtunnel zugestimmt. Und auch die Befürworter*innen waren keineswegs glücklich mit dieser Variante.
Wir haben viele – durchaus mehrheitsfähige Vorschläge gemacht, die allesamt von der Verwaltung mit einer offen zur Schau getragenen Genervtheit undiskutiert abgeschmettert wurden.
Dieser Verkehrsversuch ist für den Stuttgarter Süden keine Kleinigkeit, die man mal gerade nebenher zustimmen kann, weil es ohnehin am Gesamtgefüge nicht viel ändert. Nein, es ist eine ziemlich einschneidende Veränderung – selbst für die wenigen Monate, die da mal ins Auge gefasst wurden. Selten sind wir wegen eines Tagesordnungspunkts im Bezirksbeirat so oft und so emotional angesprochen worden. Es ist ein Punkt, der die Menschen sehr umtreibt und der zunehmend für Spaltung sorgt.
Daher war uns im Bezirksbeirat wichtig aufzuzeigen, dass dieser Verkehrsversuch ein Versuchslabor mit real existierenden Menschen ist, denn selbst wenn ihr euch von einer Fahrradlobby vielleicht feiern lassen könnt, es sind die direkten Anwohner*innen und die Menschen im Süden, die das – unausgegorenes und zumindest von keiner Fraktion im BB Süd überzeugt befürwortetes Konzept – ausbaden müssen.
Folgende Sachverhalte sollten wir im Blick zu behalten:
- Im Jubiläumsjahr des Tunnels (125 Jahre), die einstige Errungenschaft, die die Menschen im Süden mit dem Westen verkehrlich verbindet, wird diese Errungenschaft für den einen Teil der Verkehrsteilnehmer*innen vom Süden her dicht gemacht.
Die Anwohner*innen stehen Kopf und verstehen die Welt nicht mehr. Der Grundtenor:
Damit sich wenige Fahrradfahrer*innen bei der Durchfahrt wohler fühlen, leiten wir tausende von Autofahrerinnen quer durch Stuttgart, durch Wohnstraßen und durch die Innenstadt. Widerspricht das nicht dem Versuch, die Stadt möglichst von Autoverkehr zu verschonen? Es fällt uns dazu wirklich auch kein Gegenargument ein. Klar, würden sich die Autofahrer*innen an das Überholverbot halten, dann wäre das alles einfacher. Das Gegenargument dazu ist dann aber – und das können wir aus eigenem Erleben bestätigen – nur wenige Fahrradfahrer*innen halten sich an die Verkehrsregeln: Nahezu alle fahren auf dem Gehweg und dabei nehmen sie weder vom Platz noch von der Geschwindigkeit her Rücksicht auf die Fußgänger*innen. Sie haben zunehmend die Einstellung, dass sie als Fahrradfahrer*innen alle Verkehrswege benutzen dürfen und zwar allein nach ihren eigenen Regeln. Ihr werdet sagen, die gibt es, aber nicht alle sind so. Damit habt ihr Recht, aber genauso verhält sich das auch mit den Autofahrer*innen. Daher war es uns wichtig, den Verkehrsversuch abzulehnen und vielmehr noch einmal über zwei Varianten zu diskutieren:
- Tempo 30 im Tunnel (ist davor wegen der Schule ohnehin schon und danach wegen der Ampelsituation auch unproblematisch). Ja, wir kennen das Argument, dass das die Straßenverkehrsordnung nicht hergibt. Es wäre aber der Kompromiss- und wenn sich alle einig sind, unserer Ansicht nach auch durchsetzbar.
- Der Gehweg von Süden nach Westen rechts wird für Fahrradfahrer*innen frei gegeben und für Fußgänger*innen gesperrt. D.h. nur noch ein Fußweg (es gibt bereits Ampel, die zur Querung der Straße notwendig sind vor und hinter dem Tunnel). Da ist das Gegenargument, dass der Gehweg dafür zu schmal sei. Das leuchtet aber gar nicht ein, denn im Moment teilen sich Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen den Gehweg. Zwei Fußgänger*innen kommen aber sehr viel leichter aneinander vorbei als ein*e Fußgänger*in und ein*e Fahrradfahrer*in. Es wäre daher für beide Parteien ein Vorteil im Vergleich zu heute.
Solltet ihr dennoch der Meinung sein, dass es diesen Versuch braucht, dann haben wir folgende Anmerkungen:
- Noch gibt es keine Bewertungskriterien, die zumindest zu einer objektiven Auswertung dieses Versuchs führen könnten. Wer bestimmt denn, wann und warum dieser Versuch erfolgreich oder eben nicht erfolgreich ist? Aus unserer Sicht muss zudem klar sein, dass der Versuch jederzeit abgebrochen werden kann, wenn sich seine, von uns angenommene, Unsinnigkeit auch in der Realität zeigt. Wir gehen von Schleichverkehr durch alle angrenzenden Wohngebiete und damit zu Lärmbelästigungen und erhöhter Verkehrsgefahr in diesen Gebieten sowie einem Rückstau bis zum Waldfriedhof aus.
- Wie kann sichergestellt werden, dass nach Ablauf der Versuchsphase der Versuch nicht automatisch zum Dauerzustand wird?
- Auf unseren Vorschlag, die Verkehrsströme erst gar nicht mehr in den Süden fahren zu lassen, sondern schon vor der Abfahrt zum Waldfriedhof auf eine Umgehungsstraße umzuleiten wurde uns noch nicht einmal geantwortet. Denn nur wenn der Pendlerverkehr schon rechtzeitig Richtung Westen fährt (und umgekehrt), kann das von uns befürchtete Chaos vermieden werden. Die lapidare Verkehrsschätzung aus dem Lockdown ist grundsätzlich infrage zu stellen. Wir haben das hier vor Ort ganz anders erlebt. Die Nebenstraßen Mörike/Hohenzollernstraße waren im Dauerstau. Als Fußgänger ist man kaum über die Straße gekommen.
- Die angedachte Umleitung des Verkehrs über die Karl-Kloß-Str. in die Böheimstraße lehnen wir rundweg ab. Hier befindet sich das Marienhospital, Kitas und jede Menge Wohnhäuser. Eine verstopfte Böheimstraße gefährdet die Zu- und Abfahrt der Notarzt- und Rettungswägen und auch der Marienplatz wäre dann noch zusätzlich belastet – der ist aber heute schon ein dauerhaftes Verkehrsproblem.
- Schon letzte Woche konnten wir beobachten, was Sperrungen entlang dieser Tunnelzufahrt bedeuten. Wegen Räumungsarbeiten auf der Straße (Bäume, etc.) wurden zeitweise die Schickhardt- wie auch die angrenzenden Nebenstraßen gesperrt. Dies hatte einen Dauerstau mit unerträglichen Hupkonzerten zur Folge. Das brauchen wir hier im Ortsteil nicht noch zusätzlich zu der enormen Geräuschkulisse der Stadtbahn.
- Auch deshalb sollte im Vordergrund stehen, den Durchgangsverkehr aus dem Süden und den Westen zu verdrängen. Dafür ist weder der Tunnel gemacht worden, noch ist es für die Anwohner*innen dienlich (z. B. den SWSG- Mietern in der Karl-Kloß-Straße).
Wir halten den Versuch nach wie vor weder für sinnvoll noch für vermittelbar und werden im Zweifel an der Seite der Anwohner*innen stehen.
Für die BB-Fraktion
Marion Eisele / U.Holch
